Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

1a. Unwirksamkeit mit GG
1b. Unwirksamkeit mit BundesR gem Art. 31 GG
1c. Unwirksamkeit mit LandesVerfR

2. Formelle Verfassungsm'keit
- Art. 30, 70 GG
+ prüfen ob Gesetzgebungskompetenz gegeben ist

3. Materielle Verfassungsm'keit
- Schutzbereich eröffnen
+ bei identischen Schutzbereichen aus GG und HV paralell nicht separat prüfen
- Eingriff in den Schutzbereich
- Rechtfertigung
+ Verzicht (eng!)
+ Aufgrund Gesetz
> Bestimmtheit/Zitiergebot
> Schranke-Schranke; VHM
>> legitimer Zweck; Geeignet; Erforderlich; Angemessen