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5. Nenne die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen an die Durchführung von PPP.

1. Für PPP-Verträge bestehen vielfältige zivilrechtliche Gestaltungs-
    möglichkeiten, die sich grundsätzlich nach Vertragsmodellen
   unterscheiden lassen

2. Staatshaushaltsrechtlich ist es geboten, die Ausgaben des
    Öffentlichen im Haushaltsplan unterschiedlich zu veranschlagen

3. Gemeindehaushaltsrechtlich sollte PPP eine                                  Haushaltstransparenz
    aufweisen und Ausaben über die gesamte Laufzeit zum Haus-
    haltsplan ausgewiesen werden

4. Kommunalhaushaltsrechtlich sollte die Notwendigkeit der Geneh-
    migungsvorbehalte für kreditähnliche Geschäfte überdacht werden

5. Das regelmäßig auf PPP anwendbare Vergaberecht gewährleistet
    einen fairen und transparenten Wettbewerb und ist damit Grund-
    lage für die erwarteten Effizienzvorteile

6. ÖPP-Beschleunigungsgesetz: gibt der öffentlichen Verwaltung
    die Möglichkeit, bei der Vergabe einen wettbewerblichen
    Dialog durchzuführen

7. Förderung der Beteiligung von mittelständischen Bietergemein-
    schaften und Vergabe von Unteraufträgen (Nachunternehmer)

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Karteninfo:

Autor: Linda007

Oberthema: Geschichte

Thema: PPP

Schule / Uni: TU Braunschweig

Ort: Braunschweig

Veröffentlicht: 30.03.2010

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