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Zulässigkeit
1. Verwaltungsrechtsweg gem § 40 I VwGO
- ÖR Streitigkeit nicht VerfR
2. Statthafte Klageart
- Unterlassungsklage als Form d allg LK
- nich im Gesetz aber allg anerkannt
3. Klagebefugnis
- potentieller Adresstat/Möglicher Anspruchsinhaber
4. Form/Frist/Vorverfahren nicht notwendig

Begründetheit
- wenn ein Unterlassungsanspruch besteht
- besteht soweit keine Duldungspflicht besteht