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Auf welche Weise kann die Zustimmungsbedürftigkeit eines Bundesgesetzes umgangen werden?

Gängiger Staatspraxis entspricht es, ein Gesetz in einen zustimmungsbedürftigen und einen nicht zustimmungsbedürftigen Teil aufzuspalten.

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010