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Vereinfachtes Genehmigungsverfahren (57 HBO)
- nur BauplanungsR wird geprüft; nicht HBO
- wenn dennoch Verstoß gegen HBO vorliegt (str)
+ eA Verweigerung d Genehmigung wg fehlenden Sachbescheidungsinteresse
+ aA Genehmigung muss erteilt werden; Reduktion d Ermessens aus § 64 I HBO -> Verpflichtung d Genehmigungserteilung (Rspr im Auge behalten)
Drittanfechtung einer 57 Genehmigung
- BauordnungsR kann nicht refügt werden, da diese nicht im Prüfungsmaßstab liegen
- Nachbar kann VK gegen Beh auf Einschreiten (vgl Nachbarschutz beim Bauen ohne Genehmigung)
Genehmigungsfiktion gem 57 II 3 HBO nach 3 Monate
- wenn dennoch Verstoß gegen HBO vorliegt (str)
+ eA Verweigerung d Genehmigung wg fehlenden Sachbescheidungsinteresse
+ aA Genehmigung muss erteilt werden; Reduktion d Ermessens aus § 64 I HBO -> Verpflichtung d Genehmigungserteilung (Rspr im Auge behalten)
Drittanfechtung einer 57 Genehmigung
- BauordnungsR kann nicht refügt werden, da diese nicht im Prüfungsmaßstab liegen
- Nachbar kann VK gegen Beh auf Einschreiten (vgl Nachbarschutz beim Bauen ohne Genehmigung)
Genehmigungsfiktion gem 57 II 3 HBO nach 3 Monate
Tags: Baurecht
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