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Schema § 280 I BGB iRd öffR Benutzungs-/Leistungsverh
1) Zustandekommen
- öffR Ausgestaltung
- faktisches Näheverh
- Minderjährigkeit/Geschäftsunfähigkeit unbeachtlich
+ zusätzlicher Anspruch ist "rechtlich vorteilhaft"
2) Pflichtverletzung
3) kausaler Schaden
4) Verschulden
- in ÖR geltungserhaltende Reduktion anerkannt (nur im ÖR)
- öffR Ausgestaltung
- faktisches Näheverh
- Minderjährigkeit/Geschäftsunfähigkeit unbeachtlich
+ zusätzlicher Anspruch ist "rechtlich vorteilhaft"
2) Pflichtverletzung
3) kausaler Schaden
4) Verschulden
- in ÖR geltungserhaltende Reduktion anerkannt (nur im ÖR)
Tags: Staatshaftung
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