Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

- Art 44 GG
- Beschlüsse können nicht richterlich geprüft werden; der Schlussbericht schon?

V'ssen
- Einsetzungsbeschluss; 1/4 der Mitglieder; Art 44 I GG
- Festlegung eines bestimmten Untersuchungsgegenstandes
- Zuständigkeit des BT
+ Abgrenzung zu LT UA, muss bundespolit. Entscheidung sein
- Erforschung im öff Interesse (polit./jurist.)
- Grenzen aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung; Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung; Regierungsinterna