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Können auch politische Parteien nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden?
Nein, das sog. Parteienprivileg (Art. 21 Abs. 2) ist hier die speziellere Vorschrift, die Art. 9 Abs. 2 GG ausschließt.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010