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Welche Mittel stehen der Bundesregierung zu Gebote, um die rechtmäßige Ausführung der Bundesgesetze durch die Bundesländer zu gewährleisten?

Die Rechtsaufsicht, d.h. die Kontrolle darüber, ob die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Recht gemäß ausführen (Art. 84 Abs. 3 Satz 1 GG).

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Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010