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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
344
Koalitionsvereinbarung
implizit aus Art. 20 III GG & Art. 62 GG

politischer Vertrag; verbindlich nur zwischen den Parteien, nicht einklagbar sondern eine blosse Absichtserklärung zwischen den Parteien
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Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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