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Wann muss im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutze eine Ausnahme von dem Grundsatz gemacht werden, dass eine Entscheidung nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen darf?
Wenn der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) dem entgegensteht. Das ist der Fall, wenn dem Antragsteller für den Fall, dass keine einstweilige Anordnung erginge, Nachteile entstünden, die für ihn auch unter Berücksichtigung anderer Interessen schlechthin unzumutbar wären.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010