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Kann im Einzelfall zweifelhaft sein, ob Art. 21 Abs. 2 oder 9 Abs. 2 GG anwendbar ist?
Ja, denn Art. 21 Abs. 2 GG setzt voraus, daß die betreffende Vereinigung den Parteibegriff erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in zwei Fällen verneint, so daß sich erst im Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG herausstellte, daß ein Verbot nach Art. 9 Abs. 2 GG (und dem VereinsG) in Betracht kam.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010