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52. Für welche wichtigen Bereiche ist das besondere Beschlusserfordernis für Schulgesetze (2/3 Mehrheit im Nationalrat) erhalten geblieben?
Schulgesetze wurden 1962 mühsam erarbeitet, daher "zementiert". Resultat: Starres System.
Vor einigen Jahren fiel das erhöhte Beschlusserfordernis (>50% Anwesenheit und >2/3 Zustimmung), Gesetze können nun mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Blieb nur für besonders wichtige Materien bestehen:
* Schulgeldfreiheit
* Abgehen vom differenzierten Schulsystem
* Verhältnis Schule-Kirche (Konkordat)
Vor einigen Jahren fiel das erhöhte Beschlusserfordernis (>50% Anwesenheit und >2/3 Zustimmung), Gesetze können nun mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
Blieb nur für besonders wichtige Materien bestehen:
* Schulgeldfreiheit
* Abgehen vom differenzierten Schulsystem
* Verhältnis Schule-Kirche (Konkordat)
Tags: Jugendrecht, Schul- und Jugendrecht, Schulrecht, Wohlkinger
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: dstockinger
Oberthema: Rechtskunde
Thema: Dienstprüfungskurs
Schule / Uni: Schulpsychologie Österreich
Ort: W
Veröffentlicht: 10.09.2009