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Ist das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht neben dem Versammlungsrecht anwendbar?
Nein, die Versammlungsgesetze füllen insoweit den Gesetzesvorbehalt des Art. 8 II GG vollständig aus. Man spricht von der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010