CoboCards App FAQ & Wishes Feedback
Language: English Language
Sign up for free  Login

This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

All main topics / Jura / alle Lerngebiete / Jura
773
Ist die Staatsanwaltschaft bei der Frage, ob sie eine Tat zur Anklage bringt, an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden?
Dagegen spricht, dass die Staatsanwaltschaft gem. § 150 GVG ein von den Gerichten unabhängiges Organ der Rechtspflege ist und damit berechtigt wäre objektiv nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu suchen. Die durchschlagenden Gründe sprechen indes für eine Bindungswirkung: Die Staatsanwaltschaft könnte, läge keine Bindungswirkung vor, Verurteilungen, zu denen die Gerichte kommen würden, verhindern. Neben Konflikten mit dem Legalitätsprinzip (§ 152 II StPO) würde damit auch das verfassungsrechtlich vorgegebene Rechtsprechungsmonopol der Gerichte (Art. 92 GG) unterminiert. Zudem wäre die Einheit der Rechtsanwendung (Art. 3 GG) gefährdet. Selbstverständlich bleibt es der Staatsanwaltschaft unbenommen, eine abweichende Auffassung in prozessual zulässiger Form zum Ausdruck zu bringen.
New comment
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010

Cancel
Email

Password

Login    

Forgot password?
Deutsch  English