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Hat der Bundestag die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschluss einen Minister zum Rücktritt zu zwingen?
Nein, entsprechende Beschlüsse sind als schlichte Parlamentsbeschlüsse nicht verbindlich. Der Bundestag könnte einen Bundesminister deshalb nur über ein gegen den Bundeskanzler gerichtetes konstruktives Misstrauensvotum stürzen.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010