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Wäre der Fall denkbar, dass der Bundesrat auch einer Rechtsverordnung zustimmen muss, zu deren Erlass die Landesregierungen ermächtigt sind?

Nein, auf diese Weise würde ein Bundesorgan in die Rechtssetzung der Länder eingreifen; insoweit besteht eine föderative Sperre, vgl. Art. 80 II GG.

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Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010