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Müssen förmliche Gesetze stets nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt werden, wenn ein Gericht sie für verfassungswidrig hält?
Nein, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst Art. 100 Abs. 1 GG nur nachkonstitutionelle Gesetze bzw. solche vorkonstitutionelle Gesetze, die der Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010