Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
388
Müssen förmliche Gesetze stets nach Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt werden, wenn ein Gericht sie für verfassungswidrig hält?
Nein, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst Art. 100 Abs. 1 GG nur nachkonstitutionelle Gesetze bzw. solche vorkonstitutionelle Gesetze, die der Gesetzgeber in seinen Willen aufgenommen hat.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010