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materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten
Aus Amtseid Art 56 GG :
Pro :
-Grundgesetz wahren
- nicht zu erwarten vom BP ein verfassungswidriges Gesetz auszuführen
Contra: in Art 56 steht nichts über seine Rechten und Pflichten
Aus Art. 20 III GG, Bindung an Gesetz und Recht:
Pro: BP darf nur Gesetze ausführen die Verfassungsgemäß sind
Contra: nur materielles Prüfungsrecht
Auslegung: h.M offensichtliche Verstöße=>form.Prüfungsrecht
Pro :
-Grundgesetz wahren
- nicht zu erwarten vom BP ein verfassungswidriges Gesetz auszuführen
Contra: in Art 56 steht nichts über seine Rechten und Pflichten
Aus Art. 20 III GG, Bindung an Gesetz und Recht:
Pro: BP darf nur Gesetze ausführen die Verfassungsgemäß sind
Contra: nur materielles Prüfungsrecht
Auslegung: h.M offensichtliche Verstöße=>form.Prüfungsrecht