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Welche Möglichkeiten hat der Bundesrat?
Der Bundesrat besteht aus 62 Mitgliedern
Variante 1: Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen (aufschieben des Vetorechts)
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mind. 1/3 (21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen (11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss NOCHMALS zu fassen. Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss).
Nationalrat:
Einfache Gesetze
Anwesenheit ( mind ½ )
Zustimmung (mehr als die Hälfte der Anwesenden)
Verfassungsgesetze
Anwesenheit ( mind. die Hälfte = 92 Personen)
Zustimmung ( mind. 2 Drittel = 62 Personen)
Variante 2= Zustimmung
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen.Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates
Variante 3=Untätigkeit
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen
Variante 1: Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen (aufschieben des Vetorechts)
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mind. 1/3 (21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen (11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss NOCHMALS zu fassen. Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss).
Nationalrat:
Einfache Gesetze
Anwesenheit ( mind ½ )
Zustimmung (mehr als die Hälfte der Anwesenden)
Verfassungsgesetze
Anwesenheit ( mind. die Hälfte = 92 Personen)
Zustimmung ( mind. 2 Drittel = 62 Personen)
Variante 2= Zustimmung
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen.Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates
Variante 3=Untätigkeit
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen
