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Bedarf das Verwaltungsabkommen unter Umständen der Zustimmung des Bundesrates?

Ja, sofern zur Erfüllung des Vertrages staatliche Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften notwendig sind, denen der Bundesrat zustimmen muss.

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010