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BVerfG:
keine formelle Ermächtigungsgrundlage für Warnungen notwendig

Ausnahme: staatl. Massnahme (Warnung) stellt einen Grundrechtseingriff dar

Arg. Staatliche Informationstätigkeit lässt sich nicht sinnvoll regeln
Kritik: Eingriffsbegriff wird ausgehöhlt

Staatl Information stellen keinen Eingriff in Art 12 dar soweit sie sachl begründet sind