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Wann ist eine Verfügung nichtig?
Voraussetzungen | Konsequenz | Vorgehen |
1. Besonders schwerer Mangel 2. Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 3. Keine Gefährdung der Rechtssicherheit | Von Anfang an keine Rechtswirkungen. Geltendmachung jederzeit in jedem Verfahren möglich. | Feststellung Nichtigkeit, ev. Aufhebung Verfügung. |
Karteninfo:
Autor: Manuela
Oberthema: Medienwirtschaft
Thema: Meidenrecht
Schule / Uni: HTW Chur
Ort: Chur
Veröffentlicht: 26.01.2013