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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Gebiet nach § 30 I BauGB
qualifizierter B-Plan
Genehmigung (+) wenn gesicherte Erschließung + festsetzung

P fehlerhafter B-Plan & Verwerfungskompetenz Beh
- Rspr. (VGH Kas) = Verwerfungskompetenz (+)
+ Beh hat Recht die Gültigkeit d anwendbaren Rechts (B-Plan=Satzung) zu prüfen
+ Bindung d Verw Art 20 III GG iVm Art 2 HV
+ Klarer SV soll zur Entlastung der Gerichte führen; nicht erst das Gericht muss Ungültigkeit feststellen sondern schon Beh
+ 47 VwGO =/ 100 I GG -> Verwerfungsmonopol VGH =/ Inzidentkontrolle d Verw

- hL/BGH = Verwerfungskompotenz (-)
+ Bauleitplanung ist Aufgabe d Kommune, also auch deren Fortbestand; Verwerfungdurch Beh währe Eingriff in die Planungshoheit
+ Rechtsunsicherheit
Tags: Baurecht
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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