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Versammlungsfreiheit, Art. 8 Schutzbereich/Eingriffe
1. Schutzbereich
a. persönlicher Schutzbereich
Nur für Deutsche (kein Menschenrecht); Ausländer evt.über Art. 2 I; jur. Pers. gem. Art. 19 II.
b. sachlicher Schutzbereich• Versammlung
Zusammenkunft mehrerer Personen (h.M.: mind. 2 - str.) zu einem gemeinsamen Zweck zur Meinungsbildung und Äußerung.
P.: 3 Versammlungsbegriffe - Muß eine Versammlung einen bestimmten Zweck haben?
ABER: keine Versammlung, wenn bloße Ansammlung (Bsp. Schaulustige bei Unfall, da nur zufällig + ohne innere Verbindung Teilnehmer nur Zuschauer, Konsumenten (im Kino; beim Fußballspiel)„friedlich und ohne Waffen“ (= Begrenzung!)
Waffen = Waffen i.S.v. § 1 Waffengesetz + gefährliche Werkzeuge.
ABER: keine Waffen sind Schutzgegenstände: Gasmasken, Schutzbrillen, Helme unfriedliches Verhalten Einzelner beeinträchtigt die Friedlichkeit insgesamt nicht.
Umfang: Organisation, Vorbereitung, Wahl des Ortes und der Zeit, An- und Abreise,Teilnahme ; auch negative Freiheit: nicht teilzunehmen.
a. persönlicher Schutzbereich
Nur für Deutsche (kein Menschenrecht); Ausländer evt.über Art. 2 I; jur. Pers. gem. Art. 19 II.
b. sachlicher Schutzbereich• Versammlung
Zusammenkunft mehrerer Personen (h.M.: mind. 2 - str.) zu einem gemeinsamen Zweck zur Meinungsbildung und Äußerung.
P.: 3 Versammlungsbegriffe - Muß eine Versammlung einen bestimmten Zweck haben?
ABER: keine Versammlung, wenn bloße Ansammlung (Bsp. Schaulustige bei Unfall, da nur zufällig + ohne innere Verbindung Teilnehmer nur Zuschauer, Konsumenten (im Kino; beim Fußballspiel)„friedlich und ohne Waffen“ (= Begrenzung!)
Waffen = Waffen i.S.v. § 1 Waffengesetz + gefährliche Werkzeuge.
ABER: keine Waffen sind Schutzgegenstände: Gasmasken, Schutzbrillen, Helme unfriedliches Verhalten Einzelner beeinträchtigt die Friedlichkeit insgesamt nicht.
Umfang: Organisation, Vorbereitung, Wahl des Ortes und der Zeit, An- und Abreise,Teilnahme ; auch negative Freiheit: nicht teilzunehmen.
