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Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts
1. Ermächtigungsgrundlage
a. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage
b. Verfassungsmäßigkeit der Rechtmäßigkeitsgrundlage
2. formelle Rechtmäßigkeit
a. Zuständigkeit, § 3 VwVfG
b. Verfahren, § 9 ff VwVfG
c. Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG
d. Form, § 37 Abs. ff VwVfG
3. materielle Rechtmäßigkeit
a. VA als Handlungsform zugelassen
b. Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Ermächigungsgrundlage:
. Bei Ermessen, keine Ermessenfehler
Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen nicht rechtmäßigen VA bietet die Anfechtungsklage.
a. Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage
b. Verfassungsmäßigkeit der Rechtmäßigkeitsgrundlage
2. formelle Rechtmäßigkeit
a. Zuständigkeit, § 3 VwVfG
b. Verfahren, § 9 ff VwVfG
c. Bestimmtheit, § 37 Abs. 1 VwVfG
d. Form, § 37 Abs. ff VwVfG
3. materielle Rechtmäßigkeit
a. VA als Handlungsform zugelassen
b. Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Ermächigungsgrundlage:
. Bei Ermessen, keine Ermessenfehler
Rechtsschutzmöglichkeit gegen einen nicht rechtmäßigen VA bietet die Anfechtungsklage.