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Bedeutet das Erfordernis einer Rechtsgrundlage, daß stets ein förmliches Parlamentsgesetz vorliegen muß?
Nein, denn Grundrechtseinschränkungen sind auch aufgrund untergesetzlicher Rechtsnormen zulässig, sofern die Gesetzesvorbehalte nicht ausdrücklich ein förmliches Gesetz verlangen (z.B. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG).
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010