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Was ist unter der Richteranklage zu verstehen?
Nach Art. 98 Abs. 2 GG kann das Bundesverfassungsgericht mit 2/3-Mehrheit auf Antrag des Bundestages anordnen, dass ein Bundesrichter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen ist, wenn er im Amt oder außerhalb des Amts gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt. Die Richteranklage bietet die Möglichkeit, die Impermeabilität des Justizapparates zu durchbrechen, wenn verfassungsfeindliche Aktionen von Richtern in Rede stehen, die strafgerichtlich nicht verfolgt werden.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010