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Welche Ausnahme macht die Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von der Subsidiaritätsklausel des § 43 II VwGO?
Die Subsidiarität der allgemeinen Feststellungsklage soll entfallen, wenn der Beklagte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Begründung: Diese würde aus festgestellten Rechtsverhältnissen keine unrechtmäßigen Ansprüche geltend machen. Von der Praxis wird diese Annahme teilweise widerlegt, weshalb die Ausnahme in der Literatur teilweise kritisiert wird.
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Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010