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Alle Oberthemen / Jura / Öffentliches Recht / ÖR
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Leistungsbescheid / Zahlungsaufforderung
- Bescheid begründet Zahlungspflicht und regelt

- Aufforderung ist nur Erinnerung ohne Regeleung

- Bescheid ist VA benätigt eigene Ermächtigungsgrundlage
+ bei Leistung d VA ist Rückforderung immer mgl (Kehrseitentheorie als Ermächtigungsgrundlage)
+ im BeamtenR keine Ermächtigungsgrdl notwendig (Rspr)

- im EuR Negativbescheid d KOM als Ermächtigungsgrundlage
Tags: Staatshaftung
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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