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Leistungsbescheid / Zahlungsaufforderung
- Bescheid begründet Zahlungspflicht und regelt
- Aufforderung ist nur Erinnerung ohne Regeleung
- Bescheid ist VA benätigt eigene Ermächtigungsgrundlage
+ bei Leistung d VA ist Rückforderung immer mgl (Kehrseitentheorie als Ermächtigungsgrundlage)
+ im BeamtenR keine Ermächtigungsgrdl notwendig (Rspr)
- im EuR Negativbescheid d KOM als Ermächtigungsgrundlage
- Aufforderung ist nur Erinnerung ohne Regeleung
- Bescheid ist VA benätigt eigene Ermächtigungsgrundlage
+ bei Leistung d VA ist Rückforderung immer mgl (Kehrseitentheorie als Ermächtigungsgrundlage)
+ im BeamtenR keine Ermächtigungsgrdl notwendig (Rspr)
- im EuR Negativbescheid d KOM als Ermächtigungsgrundlage
Tags: Staatshaftung
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