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Was ist die Grundaussage des Brokdorf-Beschlusses hinsichtlich Zugang und Abreise zu/von der Versammlung?
Zugang und Abreise unterstehen wie die Versammlung selbst dem Schutzbereich des Art. 8 I GG, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit könnte nämlich sonst, durch staatliche Maßnahmen vor und nach der Zusammenkunft ausgehölt werden.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010