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Welche Prüfungsschritte gebietet das Übermaßverbot nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts?
Zunächst muß festgestellt werden, ob der Gesetzgeber überhaupt einen legitimen Zweck verfolgt, alsdann ist die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit zu prüfen.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010