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Könnte die Mindeststärke einer Fraktion durch Änderung der Geschäftsordnung heraufgesetzt werden?
Nein, der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages sind Grenzen gesetzt. Grundsätzlich müssen die Abgeordneten einer Partei, die mehr als 5 % der Zweitstimmen erlangt hat und deshalb im Bundestag vertreten ist, auch eine Fraktion bilden können.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010