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Kann der Bundesrat gegen Einspruchsgesetze unmittelbar Einspruch einlegen?

Nein, vorher muss das Vermittlungsverfahren abgeschlossen sein (Art. 77 Abs. 3 Satz 1 GG).

Karteninfo:

Oberthema: Jura

Veröffentlicht: 15.05.2010