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Frage 2: Geben Sie einen Überblick über das Verfahren im vorparlamentarischen Raum betreffen Vorlagen der Bundesregierung!
Also wie kommt eine Regierungsvorlage zustande:
• Gesetzesentwurf
• Begutachtung (6 Wochen / mind. 4 Wochen wg. ev. ausgelöstem Konsultationsmechanismus wenn Bundes-/Länder-/Gemeindeinteressen betroffen, Kosten zukommen: Städte-/Gemeinebund muss sich einigen)
• Ministerratsbeschluss
-> Regierungsvorlage
• Gesetzesentwurf
• Begutachtung (6 Wochen / mind. 4 Wochen wg. ev. ausgelöstem Konsultationsmechanismus wenn Bundes-/Länder-/Gemeindeinteressen betroffen, Kosten zukommen: Städte-/Gemeinebund muss sich einigen)
• Ministerratsbeschluss
-> Regierungsvorlage
Tags: Behördenaufbau, Jäger, Verfassung, Verwaltung
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: dstockinger
Oberthema: Rechtskunde
Thema: Dienstprüfungskurs
Schule / Uni: Schulpsychologie Österreich
Ort: W
Veröffentlicht: 10.09.2009