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Welche Vertragstypen werden im VwVfG ausdrücklich geregelt und sind weitere Vertragstypen denkbar?
Der Vergleichvertrag (§ 55 VwVfG) und der Austauschvertrag (§ 56 VwVfG). Es besteht jedoch kein numerus clausus der Vertragstypen, so daß öffentlich-rechtliche Verträge anderen Inhalts zulässig sind, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010