Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
313
Verhaltensstörer
- wer durch sein Verhalten die unmittelbare Gefahr begründet (§ 6 HSOG) (iSd condicio-sine)
- rechtswidrig ist notwendig (hM)
- Verantwortlicher ist dejenige der die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts begründet oder erhöht (hM)
+ hinreichend enger Wirkungs-Verantwortungszusammenhang
- rechtswidrig ist notwendig (hM)
- Verantwortlicher ist dejenige der die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts begründet oder erhöht (hM)
+ hinreichend enger Wirkungs-Verantwortungszusammenhang
Tags: Polizeirecht
Quelle:
Quelle: