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Vorgehen gegen Nebenbestimmungen
isolierte Anfechtung oder Verpflichtungsklage
hLit
- bei gebundenen Entscheidungen wird geprüft ob die Behörde den VA auch ohne Nebenbestimmungen getätigt hätte, Anfechtung der isolierten Nebebesntimmung ist möglich wenn der VA auch ohne die Nebenbestimmungen getätigt wurde
- bei Ermessensspielraum = Verpflichtungsklage
ohne Nebenbestimmungen wäre der VA nicht in dieser Form getätigt
Rspr.
Immer Anfechtungsklage, isolierte Anfechtung ist immer möglich
MM-Lit
Art der Nebenbestimmungen entscheidet § 36 II Nr. 1-5 VwVfG entscheidet hierüber
Bei Nr. 1-3 = Verpflichtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden eine Einheit
Bei Nr. 4-5 = Anfechtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden einen Verbund
Kritik an MM
Überinterpretation von § 36 VwVfG
hLit
- bei gebundenen Entscheidungen wird geprüft ob die Behörde den VA auch ohne Nebenbestimmungen getätigt hätte, Anfechtung der isolierten Nebebesntimmung ist möglich wenn der VA auch ohne die Nebenbestimmungen getätigt wurde
- bei Ermessensspielraum = Verpflichtungsklage
ohne Nebenbestimmungen wäre der VA nicht in dieser Form getätigt
Rspr.
Immer Anfechtungsklage, isolierte Anfechtung ist immer möglich
MM-Lit
Art der Nebenbestimmungen entscheidet § 36 II Nr. 1-5 VwVfG entscheidet hierüber
Bei Nr. 1-3 = Verpflichtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden eine Einheit
Bei Nr. 4-5 = Anfechtungsklage
Nebenbestimmungen + VA bilden einen Verbund
Kritik an MM
Überinterpretation von § 36 VwVfG