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Abschleppfälle im PolR
hM = keine Sicherstellung, es fehlt Verwahrungswillen; 44 StVO (-), nicht vorläufig sondern endgültig
1. Abschleppen iVm Verkehrszeichen
- Ersatzvornahme; Schild stellt VA mit Verfügung dar
2. Abschleppen bei nachträglich hinzugekommenen Verkehrsschild
- Rspr=Wirksamkeit d Aufstellen=Ersatzvornahme
- Lit=sofortiger Vollzug/unmittelbare Ausführung
3. Abschleppen ohne Schild
- unmittelbare Ausführung/sofortiger Vollzug
+ gestützt auf fiktiven VA nach 11 HSOG
4. Abschleppen z Schutz d Eigentümers
- zum Schutz - Sicherstellung - 40 Nr 2 HSOG
- kein Erfordernis d konkreten Gefahr
1. Abschleppen iVm Verkehrszeichen
- Ersatzvornahme; Schild stellt VA mit Verfügung dar
2. Abschleppen bei nachträglich hinzugekommenen Verkehrsschild
- Rspr=Wirksamkeit d Aufstellen=Ersatzvornahme
- Lit=sofortiger Vollzug/unmittelbare Ausführung
3. Abschleppen ohne Schild
- unmittelbare Ausführung/sofortiger Vollzug
+ gestützt auf fiktiven VA nach 11 HSOG
4. Abschleppen z Schutz d Eigentümers
- zum Schutz - Sicherstellung - 40 Nr 2 HSOG
- kein Erfordernis d konkreten Gefahr
Tags: Polizeirecht
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