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Ergeben sich aufgrund des Sozialstaatsprinzips auch konkrete Ansprüche des Einzelnen?
Grundsätzlich nicht, weil diese nur durch Gesetz eingeräumt werden können. Allerdings dürfte aus dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf Gewährung des Existenzminimums abzuleiten sein.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010