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Kommen auch nichtige Verwaltungsakte für eine Umdeutung gem. § 47 VwVfG in Betracht?
Ja, denn auch ein nichtiger Verwaltungsakt ist im Sinne des § 47 Abs. 1 VwVfG fehlerhaft. Weiterhin spricht § 140 BGB (Umdeutung nichtiger Rechtsgeschäfte) dafür, daß nichtige Verwaltungsakte umgedeutet werden können. Überdies fehlt in § 47 VwVfG – im Gegensatz zu den §§ 45 Abs. 1, 46 VwVfG – eine Ausnahme hinsichtlich nichtiger Verwaltungsakte. Auch dies spricht dafür, § 47 VwVfG auf nichtige Verwaltungsakte anzuwenden.
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Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010