This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

Da der Gesetzgeber hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Versammlungsgesetzes offenkundig von einer bestehenden Versammlung ausgeht und Maßnahmen im Vorfeldbereich nur unzureichend geregelt sind, entfaltet es hier keine Sperrwirkung gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht, das mithin anwendbar ist. Da allerdings auch das Vorfeld einer Versammlung dem Schutzbereich des Art. 8 I GG untersteht, sind die Normen des Polizeirechts im Lichte der Versammlungsfreiheit auszulegen, so dass nur der Schutz höherwertiger Rechtsgüter zu rechtferigen ist. Der Zugang zur Versammlung darf nicht unzumutbar erschwert oder unmöglich gemacht werden.