Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!

Ja, in dem speziellen Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 a GG, in dem es allein darum geht, ob ein Bundesgesetz den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG entspricht. In diesem Verfahren sind außer den Landesregierungen auch der Bundesrat und die Volksvertretungen der Länder antragsberechtigt.