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Was bleibt für die verfassungsrechtliche Prüfung am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG, wenn sich das einschränkende Gesetz als formell verfassungsmäßig erweist?
Das Übermaßverbot, denn freiheitsbeschränkende Gesetze müssen einem legitimen Ziel dienen, zu dessen Verfolgung geeignet, erforderlich und im übrigen verhältnismäßig sein.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010