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Ist es denkbar, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechungstätigkeit dadurch behindert wird, dass Bundestag und Bundesrat die Neuwahl von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts hinauszögern?
Nein, denn bis zur Ernennung eines Nachfolgers führen die Richter ihre Amtsgeschäfte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit fort (§ 4 Abs. 4 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht ist also in jedem Fall zur Entscheidung in der Lage.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010