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Nach Art. 87 a Abs. 2 GG ist der Einsatz der Streitkräfte außer zur Verteidigung nur zulässig, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich vorsieht. Einsätze im Rahmen von UNO und NATO sind aber schon erfolgt. Auf welcher Grundlage?
Das Bundesverfassungsgericht sieht Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für derartige Einsätze deutscher Streitkräfte an, hält jedoch eine konstitutive Zustimmung des Bundestages für erforderlich.
Flashcard info:
Author: StanleyKubrick
Main topic: Jura
Topic: alle Lerngebiete
Published: 15.05.2010