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Die Verpflichtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 2 u. 3 VwGO
Die Verpflichtungsklage ist einschlägig, wenn der Erlass eines polizeilichen VA begehrt wird. Dies kann insbesondere in Betracht kommen, wenn die vom Betroffenen geforderte Berichtigung, Löschung, Sperrung oder Auskunft wegen Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten von der Behörde abgelehnt wurde (vgl. Art. 38 Abs. 2 Satz 2 PAG)
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 POG
II. Zulässigkeit der Klage
(1) Statthaftigkeit
Die begehrte Handlung muss VA-Qualität besitzen.
(2) Klagebefugnis
§ 42 Abs. 2 VwGO
Der Anspruch des Klägers auf Erlass des begehrten VA darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein. Die Norm, auf die sich der Kläger beruft, darf nicht ausschließlich im
Interesse der Allgemeinheit bestehen, sondern muss auch dem Schutz des Einzelnen dienen, also den Interessen des Klägers (drittschützende Norm).
(3) erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens: entfällt
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 2, 3 AGVwGO
(4) Partei- und Prozessfähigkeit
§§ 61, 62 VwGO
(5) Klagefrist
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO
III. Begründetheit der Klage
(1) Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
(2) Anspruch des Klägers auf Vornahme der begehrten Handlung
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 POG
II. Zulässigkeit der Klage
(1) Statthaftigkeit
Die begehrte Handlung muss VA-Qualität besitzen.
(2) Klagebefugnis
§ 42 Abs. 2 VwGO
Der Anspruch des Klägers auf Erlass des begehrten VA darf nicht offensichtlich ausgeschlossen sein. Die Norm, auf die sich der Kläger beruft, darf nicht ausschließlich im
Interesse der Allgemeinheit bestehen, sondern muss auch dem Schutz des Einzelnen dienen, also den Interessen des Klägers (drittschützende Norm).
(3) erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens: entfällt
§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Art. 15 Abs. 2, 3 AGVwGO
(4) Partei- und Prozessfähigkeit
§§ 61, 62 VwGO
(5) Klagefrist
§ 74 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 VwGO
III. Begründetheit der Klage
(1) Passivlegitimation, § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
(2) Anspruch des Klägers auf Vornahme der begehrten Handlung
| Anspruch auf | |
| gebundene Entscheidung oder wenn Ermessensreduzierung auf Null (+) | ermessensfehlerfreie Entscheidung ohne Ermessensreduzierung auf Null, wenn Anspruch nicht bereits durch rechtmäßigen VA erfüllt |
| -> Verpflichtungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) | -> Verbescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO) |
