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Welches ist der Prüfungsmaßstab im Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?
Förmliche Bundesgesetze können nur am Grundgesetz gemessen werden, förmliche Landesgesetze auch am Maßstab der förmlichen Bundesgesetze, weil Bundesrecht insoweit Landesrecht bricht (Art. 31 GG). Untergesetzliches Landesrecht wird am Maßstab allen Bundesrechts geprüft. Das Bundesverfassungsgericht prüft neuerdings untergesetzliches Bundesrecht – also Rechtsverordnungen – auch am Maßstab einfacher Bundesgesetze.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010