Zu dieser Karteikarte gibt es einen kompletten Satz an Karteikarten. Kostenlos!
557
Ist die Beratung eines Gesetzentwurfs in drei Lesungen verfassungsrechtlich vorgeschrieben?
Nein, das Grundgesetz schreibt nur vor, dass Gesetze vom Bundestag beschlossen werden (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG). Von dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren kann im Einzelfall mit qualifizierter Mehrheit abgewichen werden, so dass theoretisch ein Gesetzentwurf nach nur einer Beratung beschlossen werden kann.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010