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Sind an den Inhalt von Satzungen geringere Anforderungen zu stellen als an den von Rechtsverordnungen?
Nein, Satzungen müssen in gleicher Weise inhaltlich bestimmt sein wie Rechtsverordnungen und damit allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
Karteninfo:
Autor: StanleyKubrick
Oberthema: Jura
Thema: alle Lerngebiete
Veröffentlicht: 15.05.2010